Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 8. November 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MOMI Beteiligungs- und Beratungs GmbH für die Nutzung von ClickLetter. Fassung 2026-11-08, Stand 8. November 2026.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der MOMI Beteiligungs- und Beratungs GmbH, Gustav-Kirchhoff-Straße 13, 67098 Bad Dürkheim („Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software „ClickLetter“ unter clickletter.de („Software“).

(2) Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen, ein Widerrufsrecht besteht nicht.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistung

(1) Der Anbieter stellt die Software über das Internet bereit. Sie führt öffentliche Gebäudedaten zusammen, wählt Gebäude nach Merkmalen aus, erzeugt je Gebäude einen Werbebrief mit QR-Code und Zielseite, beauftragt Druck und Versand bei einer Druckerei und zeigt Scans und Anfragen je Brief.

(2) Die Gebäudedaten stammen aus amtlichen 3D-Gebäudemodellen, dem Zensus 2022, dem Marktstammdatenregister, Bodenrichtwerten der Gutachterausschüsse und weiteren öffentlichen Quellen. Sie sind teils Schätzungen aus Umfeld- und Modelldaten. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Daten in der beschriebenen Form, nicht ihre Richtigkeit für das einzelne Gebäude.

(3) Rechnungen und Wertspannen in Briefen und auf Zielseiten sind Beispielrechnungen mit benannten Annahmen. Sie sind keine Angebote, keine Gutachten und keine Beratung gegenüber den Empfängern.

(4) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, soweit der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss, Konto

(1) Mit der Registrierung und der dabei erklärten Zustimmung zu diesen Bedingungen und der Datenschutzerklärung entsteht ein Nutzungsvertrag über den gewählten Tarif. Der Anbieter speichert Zeitpunkt und Fassung der Zustimmung.

(2) Der Kunde legt ein Konto für sein Unternehmen (Mandant) an und kann weitere Benutzer einladen. Zugangsdaten sind geheim zu halten.

(3) Jede Kampagne wird erst mit der ausdrücklichen Buchung durch den Kunden kostenpflichtig („Vom Guthaben buchen“). Das Anlegen von Kampagnen, die Vorschau und der Download von Probebriefen sind kostenfrei.

§ 4 Preise, Guthaben, Zahlung

(1) Es gelten die Preise des gewählten Tarifs laut Preisliste auf clickletter.de zum Zeitpunkt der Buchung: eine monatliche Grundgebühr, ein Preis je freigeschaltetem Gebäude über das Inklusivvolumen hinaus und ein Preis je Brief. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Gebäude und Briefe werden aus einem Guthaben bezahlt, das der Kunde im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe auflädt. Die Rechnung über die Aufladung erhält der Kunde sofort per E-Mail. Bonusguthaben aus Paketen ist nicht auszahlbar; aufgeladenes Guthaben wird bei Beendigung des Vertrags auf Verlangen ausgezahlt.

(3) Die Grundgebühr wird monatlich im Voraus über Stripe abgebucht. Im ersten Monat kann der Anbieter die Grundgebühr erlassen; das steht im Konto.

(4) Briefe, die nach einer Buchung nicht gedruckt werden, schreibt der Anbieter dem Guthaben gut. Gedruckte und zur Post gegebene Briefe sind nicht stornierbar.

(5) Preisänderungen teilt der Anbieter vier Wochen vorher mit; sie gelten für Buchungen ab dem genannten Zeitpunkt.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) Freigeschaltete Gebäudedaten darf der Kunde für seine Briefe und Kampagnen in der Software nutzen. Ein Export der Gebäudedaten zur Weitergabe an Dritte oder zum Aufbau eigener Datenbestände ist nicht gestattet.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verantwortet den Inhalt seiner Briefe und Zielseiten, insbesondere die Texte, Preise, Förderaussagen und das Logo. Er hält Impressum, Datenschutzerklärung und Kontaktdaten in seinen Einstellungen aktuell; sie erscheinen im Brief und auf der Zielseite.

(2) Spielt der Kunde Empfängernamen oder Adresslisten ein, sichert er zu, dass er diese Daten rechtmäßig erhoben oder lizenziert hat und für Werbung nutzen darf. Werbewidersprüche aus seinem Bestand gleicht er vor dem Versand ab.

(3) Widersprüche, die Empfänger über die Zielseite erklären, sperren die Adresse für alle Betriebe, die über ClickLetter versenden. Der Kunde darf gesperrte Adressen nicht über andere Wege anschreiben lassen.

(4) Der Kunde nutzt die Software nur für rechtmäßige Zwecke und gibt keine irreführenden Angaben in Briefen ab.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Für die Gebäudedaten ist der Anbieter Verantwortlicher; sie enthalten keine Namen. Für Anfragen von Empfängern (Name, Telefon, E-Mail, Nachricht) und eingespielte Empfängernamen ist der Kunde Verantwortlicher, der Anbieter verarbeitet sie in seinem Auftrag nach Art. 28 DSGVO.

(2) Die Auftragsverarbeitung umfasst Speicherung, Anzeige im Konto des Kunden, Benachrichtigung an die vom Kunden hinterlegten Ziele und Löschung auf Weisung. Unterauftragsverarbeiter sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt; Änderungen teilt der Anbieter vorher mit. Einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag stellt der Anbieter auf Anfrage an info@clickletter.de bereit.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen; die Daten liegen bei Dienstleistern mit Serverstandort in der EU oder unter Standardvertragsklauseln.

§ 8 Verfügbarkeit, Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, übernimmt aber keine Verfügbarkeitsgarantie. Wartungen kündigt er nach Möglichkeit vorher an. Für Störungen bei Dienstleistern (Druckerei, Zahlungsdienst, Kartendienste) und höhere Gewalt haftet er nicht.

(2) Support erfolgt per E-Mail an info@clickletter.de an Werktagen, ohne zugesagte Reaktionszeit, sofern nicht einzelvertraglich anders vereinbart.

§ 9 Druck und Versand

(1) Druck, Kuvertierung und Postversand führt eine Druckerei als Erfüllungsgehilfe aus. Die Druckerei gibt gebuchte Briefe in der Regel am nächsten Werktag zur Post; Zustellzeiten der Post sind nicht zugesichert.

(2) Der Anbieter schuldet keinen Werbeerfolg, keine Mindestanzahl an Scans oder Anfragen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, insgesamt höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der Gebäudedaten im Einzelfall, für Inhalte der Kundenbriefe oder für Ansprüche von Empfängern aus diesen Inhalten.

§ 11 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Tarife laufen monatlich und sind von beiden Seiten zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei Zahlungsverzug von zwei Monatsgebühren, rechtswidriger Nutzung oder Verstößen gegen § 6.

(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Anfragen 30 Tage lang exportieren; danach löscht der Anbieter die Daten des Mandanten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Frist von vier Wochen ändern. Änderungen werden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang und nutzt die Software weiter, gelten die geänderten Bedingungen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Ludwigshafen am Rhein.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

MOMI Beteiligungs- und Beratungs GmbH · Gustav-Kirchhoff-Straße 13, 67098 Bad Dürkheim · Nathalie Acker (Geschäftsführerin) · Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 68275